24. 07. 2011
RÖSLER-Sommerinterview für ARD-"Bericht aus Berlin"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab heute der ARD für die Sendung "Bericht aus Berlin" das folgende Sommerinterview. Die Fragen stellten RAINALD BECKER und ULRICH DEPPENDORF.
Frage: Herzlich willkommen von der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses mitten im Regierungsviertel zu unserem zweiten ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren. Heute zu Gast der Mann, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock vor ein paar Wochen versprochen hat: zu liefern. Doch bislang waren die Lieferungen nicht von Erfolg gekrönt. Seine Partei kommt aus den Umfragetiefs nicht heraus. Die FDP steckt wohl in ihrer bislang schwersten Krise. Nicht wenige fragen sich, ob diese Partei überhaupt noch benötigt wird. Keine leichte Aufgabe für den jungen, neuen Vorsitzenden. Wir begrüßen den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler.
RÖSLER: Hallo, guten Tag.
Frage: Herr Rösler, schauen wir zu Beginn gleich mal nach Norwegen zu den schrecklichen Ereignissen. Es war die Wahnsinnstat eines rechtsradikalen nationalistischen Einzeltäters. Hat uns der Blick in den letzten Monaten immer auf den islamistischen Terror etwas blind gemacht auf dem rechten Auge?
RÖSLER: Also für eine abschließende Bewertung ist es jetzt natürlich noch zu früh. Aber eines ist klar, dass eigentlich jede freie Gesellschaft immer gefährdet wird von radikalen Kräften. Seien sie nun aus der linken Seite, seien sie aus dem rechten Spektrum, oder seien es religiös radikale Kräfte. Und ich glaube, hier muss sich gerade die Stärke einer freien Gesellschaft beweisen. Und das wird sie auch.
Frage: Aber Herr Rösler, die Frage an den FDP-Vorsitzenden muss doch in dem Zusammenhang auch lauten: Warum wendet sich Ihre Partei immer so vehement gegen schärfere Kontrollen im Internet? Da kommunizieren diese Gewalttäter. Müssten Sie sich nicht vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Norwegen auch gerade jetzt bewegen?
RÖSLER: Ich glaube aber, eines zeigen die Ereignisse deutlich: Eine freie Gesellschaft kann nur dann frei bleiben, wenn man weiß, dass man seine Freiheitsrechte nicht über Bord werfen darf, wenn man sich schützen will - und genau das tun wir. Wir versuchen immer wieder, die richtige Balance zu finden zwischen Freiheit einer Gesellschaft auf der einen Seite und notwendige Sicherheit auf der anderen Seite. Das haben wir übrigens auch gerade bewiesen, nämlich bei dem so genannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Hier haben sich ja der Bundesinnenminister und die Justizministerin geeinigt, und ich glaube, hier ist genau die richtige und die notwendige Balance gefunden worden.
Frage: Kommen wir jetzt mal zu den weiteren innerdeutschen Themen hierzulande. Ab jetzt wird geliefert, hat der nette Herr Rösler - so haben Sie sich damals bezeichnet auf dem Parteitag Mitte Mai - gesagt. Bisher ist Ihre Lieferung aber nicht so ganz angekommen. Versprochen und gleich gebrochen?
RÖSLER: Zunächst einmal muss man bei so großen Herausforderungen, vor denen wir in der Tat als Partei stehen, um etwas Geduld werben. Aber zum anderen sind ja viele Dinge auf den Weg gebracht worden. Gerade bei der Inneren Sicherheit haben wir geliefert und ist dieses Gesetz nach monatelangen Diskussionen zu einem guten Kompromiss geführt worden.
Frage: Es gibt aber noch viele andere Punkte - wie Vorratsdatenspeicherung ...
RÖSLER: ... Ja, wir sind im Bereich der Krankenversicherung zum Beispiel vorangekommen. Die Versorgungssicherheit war für uns ein wichtiges Thema, dass die Menschen vor Ort auch einen Arzt finden. Hier hat gerade mein Kollege Daniel Bahr etwas vorgelegt. Und das wichtigste Thema: Wie können wir die Menschen in Deutschland, die uns momentan ein enormes Wachstum ermöglicht haben, finanziell entlasten? Auch das ist auf gutem Wege. Wir haben dazu einen Koalitionsvertrag. Die Parteivorsitzenden haben sich nunmehr geeinigt. Das Kabinett hat eben auch dazu Beschlüsse gefasst, und jetzt geht es an die konkrete Umsetzung. Also auch hier geht es um die Entlastung der Menschen, auch hier hat die FDP, hat die Bundesregierung insgesamt dann hoffentlich bald geliefert.
Frage: Aber Herr Rösler, schauen wir doch mal, wie Ihre Partei dasteht. Der letzte Deutschlandtrend: vier Prozent. In anderen Umfragen auch nicht besser. Sieht ja auch nicht gerade nach großen Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen im September aus. Wenn Sie nicht liefern - und man wird ja auch und Sie werden auch an Erfolgen gemessen -, sind Sie dann nächstes Jahr eigentlich noch Parteivorsitzender?
RÖSLER: Also, das auf jeden Fall, darüber mache ich mir auch keine Gedanken. Und das erste, was Sie angesprochen haben, ist ja genau richtig. Ich glaube, wenn Sie vor so großen Herausforderungen stehen, dann ist jedem klar: Solche Veränderungen, Verbesserungen gehen nicht von heute auf morgen, aber sie gehen. Und das kriegt man nicht hin, indem man es herbeiredet, indem man schlaue Reden hält, sondern indem sie einfach jetzt solide und seriös arbeiten. Darauf haben wir uns in der gesamten Parteiführung der FDP verständigt, daran arbeiten wir. Wie gesagt, es geht nicht von heute auf morgen, aber es geht.
Frage: Jetzt schauen wir uns mal die weiteren Problemfelder an. Wir haben natürlich auch für Sie und für unser Sommerinterview wieder Zuschauerfragen eingesammelt. Diesmal war unser Reporter Jan Becker auf der schönen Insel Usdom in Ahlbeck...
Zuschauerfrage: Herr Rösler, ist das mit der CDU noch ein Traum - oder ist das mittlerweile ein Albtraum geworden?"
RÖSLER: Also, ich komme ja aus einer sehr guten Koalition aus Niedersachsen, CDU/FDP, und ich glaube auch hier in Berlin hat sich die Koalition gefunden. Es gibt ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP. Und darauf kann man jetzt weiter aufbauen.
Frage: Aber Herr Rösler, es gibt immer noch den Eindruck, der wird ja selbst sozusagen aus Ihren Koalitionspartner-Freunden durchaus nach draußen gegeben, als sei man immer noch in Koalitionsverhandlungen?
RÖSLER: Der Eindruck trügt. Ich glaube, das, was gerade in den letzten Monaten vereinbart und umgesetzt wurde, zeigt, dass man sich nicht nur vereinbart hat im Sinne von Diskussionen und Verhandlungen, sondern dass man bei der konkreten Umsetzung ist. Ich will nur ansprechen: Umsetzung der Bundeswehrreform, Aussetzung der Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag wurde es andiskutiert. Jetzt wurde es umgesetzt, eine der größten Reformen der Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Wir haben die Energie-Wende umgesetzt. Eine enorme Veränderung für ganz Deutschland in kürzester Zeit - gemeinsam umgesetzt, Bundestag, Bundesrat, also nicht nur die Koalition. Und wir sind gerade dabei, zu steuerlichen Entlastungen zu kommen, auch zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Also das zeigt: Wir verhandeln nicht nur, wir reden nicht nur, sondern wir handeln - und das ist das Entscheidende für Deutschland, und zwar gemeinsam.
Frage: Aber Herr Rösler, Sie haben sich ja selber als den netten Herrn Rösler bezeichnet. Sind Sie denn auch hart genug, wenn es wirklich mal richtig schwierig wird zwischen Liberalen und Union, auch mal auf den Tisch zu hauen bei der Kanzlerin und die Koalitionsfrage zu stellen?
RÖSLER: Was man in der Politik nicht machen darf ist, Lautstärke mit Stärke zu verwechseln. Stärke heißt Durchsetzungsstärke in inhaltlichen Fragen. Das hat man bei den eben angesprochenen Themen gesehen. Zum Beispiel bei der Energie-Wende war uns als FDP wichtig, dass man die Kernkraftwerke abschaltet, aber nicht den Verstand. Das heißt neben dem Ausstieg aus der Kernenergie war uns genauso wichtig die Versorgungssicherheit jetzt und in der Zukunft, aber auch die Bezahlbarkeit von Energie. Beides ist in diesem Beschluss umgesetzt worden. Das zeigt also, dass wir zwar freundlich und sachlich miteinander umgehen, aber in der Sache hart verhandeln und auch viele notwendige Dinge für Deutschland und für die Menschen in unserem Land umsetzen werden.
Frage: Dennoch hat man den Eindruck, dass Sie thematisch verengt und eingeengt bleiben beim Thema Steuersenkung. Sie haben eine Steuersenkungsandeutung der Kanzlerin abgetrotzt. Bleiben Sie weiter eindimensional?
RÖSLER: Zuerst einmal, keine Andeutung, sondern ein Beschluss der drei Parteivorsitzenden, die bilden die Koalition.
Frage: Schauen wir mal.
RÖSLER: Sie haben ja gerade nach dem Zustand der Koalition selber gefragt. Und ich glaube, das ist ein Punkt, worauf die Menschen auch warten: Wir haben, wie gesagt, ein enormes Wachstum, das haben wir denjenigen zu verdanken, die in den Unternehmen gearbeitet haben, die selber Unternehmen leiten, aber auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass die von dem Aufschwung selber profitieren können. Und darüber hinaus haben wir Themen, die auch zum liberalen Profil hinzugehören. Innen- und Rechtsthemen haben wir angesprochen, aber eben auch eine vernünftige Energiepolitik. Und das aktuelle Thema: Stabilität der Währung ...
Frage ... Da kommen wir noch drauf....
RÖSLER: ..., auch hier ist die FDP klar erkennbar. Und das ist für uns ein wichtiges Thema. Nicht nur für uns als Partei, sondern für Deutschland und für die Wirtschaft in Deutschland insgesamt.
Frage: Dennoch, Herr Rösler, bleiben wir mal bei den Steuersenkungswünschen, die Sie haben. 70 Prozent der Deutschen, das belegen mehrere Umfragen, wollen eigentlich gar keine Steuern gesenkt bekommen, sondern viel lieber Schulden abbauen. Warum machen Sie Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, sozusagen?
RÖSLER: Das eine schließt das andere nicht aus. Wir schaffen ja zum Glück beides. Aufgrund der enormen Wachstumsmöglichkeiten schaffen wir aktuell auf der einen Seite, die Haushalte zu konsolidieren, und zwar Bund und Länder. Und auf der anderen Seite gibt es Spielraum eben für Entlastung der Menschen und für ein gerechteres Steuersystem. Das ist beides möglich. Wir sehen es gerade auch an den Vorlagen zum Haushalt 2012. Wir liegen 10 Milliarden unter den Möglichkeiten, die uns eigentlich die Schuldenbremse vorgibt. Das heißt also, man schafft beides: Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Entlastung auf der anderen Seite.
Frage: Bleiben wir gerade mal eben bei diesem Haushalt. Herr Solms hat heute gefordert oder gestern auch schon gefordert: die Abschaffung des Solidarzuschlages. Stimmen Sie ihm da zu?
RÖSLER: Zunächst einmal haben wir vereinbart, dass wir uns auch um die Steuergerechtigkeit kümmern wollen, und zwar alle gemeinsam. Das heißt, die so genannte kalte Progression wollen wir reduzieren. Das heißt, wenn man eine Gehaltserhöhung bekommt, soll die nicht sofort aufgefressen werden von einer höheren Steuerprogression oder auch von der Inflation. Und das Modell werden wir zunächst einmal vorlegen. Aber ich gebe Ihnen recht, wir sind uns nicht ganz sicher, ob die SPD im Bundesrat dann sich tatsächlich auf die Seite der kleinen Leute stellt und gemeinsam mit
dieser bürgerlichen Koalition die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Und sollte das nicht der Fall sein, dann wird man mit denen noch mal diskutieren müssen, aber der erste Weg ist, zunächst einmal ein solches Modell auszuarbeiten. Das ist jetzt Zeit für nach der Sommerpause - und dann wird man weiter sehen.
Frage: Also es bleibt erst mal beim Solidaritätszuschlag?
RÖSLER: Es bleibt zunächst einmal dabei, dass wir ein gerechteres System wollen, das heißt, wir wollen an die kalte Progression herangehen. Das ist im Einkommensteuerrecht zunächst einmal meine Aufgabe. Und das muss man natürlich auch durch den Bundesrat hindurchbekommen, aber so weit sind wir noch nicht. Zunächst einmal geht es an die Erstellung des Systems, bevor man über andere Varianten überhaupt diskutieren kann oder nachdenken muss.
Frage: Noch einmal zum Thema der letzten Tage: Euro-Rettung, Schuldenkrise. Sie waren ja ursprünglich gegen den Ankauf von Griechenland-Anleihen mit Mitteln des Rettungsfonds. Jetzt sind Sie irgendwie dafür. Da sind Sie doch wieder umgefallen. Da hat sich die FDP doch wieder gewandelt?
RÖSLER: Also in der Sache, um das noch mal klarzustellen, gibt es keinen Ankauf, sondern es gibt einen Anleihen-Tausch. Das ist genau das, was wir gefordert haben, nämlich das erstmalig private Gläubiger mit in Verantwortung genommen werden. Wir wollten nicht, dass nur der Steuerzahler finanziell die Last zu tragen hat, sondern auch private Banken und Versicherungen. Und deswegen kommt es bei griechischen Anleihen gerade nicht zum Ankauf, sondern zu einem Anleihen-Tausch - das ist das Ziel. Und die von Ihnen angesprochenen Ankaufsmöglichkeiten auf dem sogenannten Sekundärmarkt sind nur notwendig und dann machbar, wenn es darum geht, Ansteckung in anderen Staaten zu vermeiden. Das gehört aber zur Solidarität eines gesamten Rettungspaketes dazu und wird auch von uns begrüßt. Und gerade die Kriterien sind doch mit von uns eingefügt worden.
Frage: Aber haben Sie denn die Kritiker in Ihren eigenen Reihen im Griff, zum Beispiel Herrn Schäffler, der das kräftig kritisiert. Der Bundesbankpräsident zum Beispiel, Herr Weidmann, sagt, wir sind auf dem Weg zu einer Transferunion.
RÖSLER: Gerade der Gipfel hat gezeigt, dass wir gerade nicht in eine Transferunion gehen. Es ist ja noch mal klar betont worden, sondern es geht hier um ein Rettungspaket für Griechenland. Das ist auf den Weg gebracht worden. Dafür wird es selbstverständlich auch die notwendigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben. Damit ist dann aber vor allem auch Luft und Zeit gewonnen, damit wir uns endlich um die Dinge kümmern, die wirklich notwendig wären in Griechenland, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Das ist das eigene Problem.
Frage: Auch die eigene Kanzler-Mehrheit?
RÖSLER: Na, selbstverständlich. Da mache ich mir überhaupt keine Gedanken. Einzelne Kritiker, die gibt es immer. Als Nichtabgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich natürlich großen Respekt vor einzelnen Abgeordneten, aber entscheidend sind dann die jeweiligen Fraktionsführungen, die Parteiführungen und die Fraktionen. CDU/CSU und FDP gemeinsam werden sich natürlich hinter dieses Rettungspaket stellen, weil es den Euro stabilisiert, weil es gut ist für den Euro. Gut für Europa und damit auch für Deutschland und die Menschen in unserem Lande.
Frage: Aber wenn es keine Kanzlermehrheit geben würde, dann wäre die Koalition zu Ende, oder?
RÖSLER: Wir sind nicht in das Scheitern verliebt, sondern in das Gelingen, deswegen machen wir uns darüber überhaupt gar keine Gedanken.
Frage: Herr Rösler, zu unserem nächsten Thema führt uns dann die zweite Zuschauerfrage aus Ahlbeck auf Usedom.
Zuschauerfrage: Lieber Herr Rösler, ich finde Sie eigentlich ganz cool. Aber fühlen Sie sich nicht manchmal zu jung zwischen ihren ganzen Kollegen und für den Job, den Sie machen?
RÖSLER: Also ich war in all den Ämtern, in denen ich war, ob Fraktionsvorsitzender oder Landesminister immer einer der jüngsten, die es in den Funktionen jemals gegeben hat. Und wenn sie im Tagesgeschäft sind, kann das am Ende keine Rolle mehr spielen. Da sagt auch keiner, Mensch, bist du nicht zu jung, sondern man versucht auch immer jeweils die Argumente zu beleuchten. Und wenn sie gute Argumente haben, dann kommen sie in jedem Alter, mit jedem Geschlecht gut durch, können viele Dinge durchsetzen. Wenn sie schlechte Argumente haben, nützt ihnen weder Alter noch die Mitgliedschaft in einer guten Partei - und deswegen vertrauen wir eben auf gute Argumente.
Frage: Wobei die Verjüngung aber gerade ein Thema war bei den Veränderungen der FDP?
RÖSLER: Wir haben, glaube ich, einen guten Generationen-Mix. Wir haben die Erfahrung der Fraktion mit Rainer Brüderle. Wir haben junge Minister wie Daniel Bahr oder mit mir als Wirtschaftsminister. Und ich glaube, der Generationen-Mix ist entscheidend, aber viel wichtiger noch als das Alter der jeweiligen Funktionsträger sind, glaube ich, die Inhalte. Auf die kommt es an, und dafür stehen wir.
Frage: Herr Rösler, fürchten Sie nicht nach den kommenden Landtagswahlen, einige von Ihnen scheinen die ja schon abgeschrieben zu haben, eine neue Diskussion um Guido Westerwelle? Viele sagen ja, der Verbleib im Amt des Außenministers sei ein Fehler gewesen auch für Ihre Partei?
RÖSLER: Sehe ich ausdrücklich anders. Wir haben einen hervorragenden Bundesaußenminister. Und gerade die Diskussion, die wir jetzt erleben zum Beispiel in Afrika, Hungersnotbekämpfung, gemeinsam mit Dirk Niebel als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, funktioniert hervorragend und ist, glaube ich, ein gutes Zeichen oder ein gutes Aushängeschild für Deutschland selber. Und was die Landtagswahlen anbelangt, auch hier bin ich fest überzeugt, dass die Menschen sehen werden: In Berlin mit den Linken, mit den Grünen kann es nicht so weitergehen. Schon gar nicht mit der SPD. Und in Mecklenburg-Vorpommern, die Bilder stammen ja auch teilweise aus Mecklenburg-Vorpommern und zeigen, dass es ein wunderschönes Land ist, und es hat mehr verdient als die jetzige Koalition. Und ich glaube, hier ist gerade Mittelstand und Erfahrung im Mittelstand von immenser Bedeutung - und das wird sich dann bei den Wahlen auch deutlich zeigen.
Frage: Aber Herr Rösler, uns können Sie es doch mal sagen, haben Sie nicht auch die Macht in der FDP übernommen, um möglicherweise die Partei wieder für andere Bündnisse mit der SPD, vielleicht sogar für eine Ampel, zu öffnen?
RÖSLER: Ich habe Verantwortung übernommen in der FDP, damit wir selber wieder auf die Füße kommen. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Da sind wir auf gutem Weg. Das geht nur durch solides Arbeiten, da haben wir uns dran gemacht. Das wird auch zwischenzeitlich anerkannt. Und sonst sind wir in einer guten Koalition, und weitere Spekulationen halte ich in diesem Zusammenhang für überflüssig. Aber für uns gilt jetzt erst mal, arbeiten und nicht spekulieren.
Frage: Aber Herr Rösler, müssen Sie nicht doch befürchten, dass die Bundeskanzlerin, dass Angela Merkel, dass die CDU sich den Grünen nach den nächsten Bundestagswahlen zuwendet?
RÖSLER: Also, wir sind unterschiedliche Parteien und ich glaube, je besser wir in dieser Koalition zusammenarbeiten und zeigen, dass wir gute Lösungen haben für die Probleme in unserem Lande, desto besser werden die Wahlaussichten sein für alle und auch die Koalitionsaussichten. Und deswegen sollte man sich nicht auf die Zeit nach der Wahl 2013 konzentrieren, sondern auf die Arbeit, für die man gewählt ist. Wir sind jetzt in Regierungsverantwortung und dann heißt es, dieser Verantwortung gerecht zu werden und vernünftig als Regierung zu arbeiten. Wir sind dazu jedenfalls täglich bereit.
Frage: So, jetzt kommt die letzte Zuschaueranfrage an Sie, an uns, aus Usedom.
Zuschauerfrage: Also "lieber Herr Rösler" sage ich nicht. Hallo, Herr Rösler, meine Frage ist: Können Sie sich vorstellen, wieder nach Hannover zurück zu gehen und endlich die Finger von der Bundespolitik zu lassen?
Frage: Herr Rösler, haben Sie diese Frage nicht schon selbst beantwortet? Sie haben gesagt, mit 45 höre ich sowieso auf.
RÖSLER: Das habe ich auch schon in Hannover gesagt. Hannover ist meine Heimatstadt. Das wird sie auch immer bleiben, aber hier sind die Herausforderungen groß. Die Verantwortung, die ich übernommen habe, habe ich gern übernommen. Ich habe viel Freude an dem Amt, und ich glaube, es ist ein Unterschied, ob sie Landespolitik machen auf der einen Seite oder eben Bundespolitik. Und das, was wir im Bereich der Wirtschaftspolitik voranbringen, was wir im Bereich der Justizpolitik voranbringen, der Gesundheitspolitik, all das zeigt, glaube ich, dass wir auf gutem Wege sind und dass wir gebraucht werden hier in Berlin in dieser Koalition.
Frage: Herr Rösler, freuen Sie sich schon? Nächste Woche, am 3. August, da dürfen Sie ja mal so richtig Kanzler sein, die Kabinettssitzung leiten, weil die Kanzlerin im Urlaub ist. Geben Sie dann eigentlich wie Ihr Vorgänger Westerwelle als Vizekanzler auch eine eigene Pressekonferenz?
RÖSLER: Das werde ich nicht tun. Das ist meine ganz normale Aufgabe, dass ich dann eben als Stellvertreter der Bundeskanzlerin entsprechend dann auch die Kabinettssitzung in der Ferienzeit leiten werde in ihrer Abwesenheit. Vor allem aber freue ich mich auf die Sitzung, weil drei große Dinge hoffentlich dann durch das Kabinett hindurchkommen: einmal das Versorgungsgesetz - wie können wir die Versorgung der Menschen mit Ärzten und pflegerischen Dienstleistungen gerade im ländlichen Raum verbessern -, dann wird es um eine wichtige Verordnung zur Co2-Kennzeichnung von Fahrzeugen...
Frage: ... da muss ich mal kurz unterbrechen ...
RÖSLER: ... und das Dritte ist: Es wird ein großes Energieforschungsgesetz geben. Auch darauf können wir als Regierung stolz sein. Und das soll alles am 3. August diskutiert werden.
Frage: Sie haben gerade die Ärzte angesprochen auf dem Land. Da ist Wolfgang Schäuble aber sehr zurückhaltend mit den möglichen Geldern, die da zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Wolfgang Schäuble?
RÖSLER: Es ist seine Aufgabe als Bundesfinanzminister, um es mal klar zu formulieren: Seine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht weglaufen. Und die Aufgabe von Daniel Bahr ist es, dafür zu sorgen, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht weglaufen. Ich glaube beides wird mit diesem Gesetz gelingen. Und das ist so wichtig, dass es dann eben am nächsten Mittwoch in der Kabinettsitzung auch verabschiedet werden kann.
Frage: Und mit Wolfgang Schäuble kommen Sie klar?
RÖSLER: Selbstverständlich. Und ich glaube gerade in der Krise in Griechenland hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die wichtigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft zusammenarbeiten. Auch das hat, glaube ich, ein Stück weit mit zur Lösung beigetragen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
fdk2920711.pdf (2011-07-24, 57.16 KB)